Justizvollzug

WIESBADEN – „Dass rechtsextreme Täter nicht nur im hessischen, sondern im Strafvollzug zahlreicher weiterer Länder ein Netzwerk aufzubauen begonnen haben, ist erschütternd. Umso erschütternder ist es jedoch, wenn sich die SPD-Opposition im Landtag nun in immer irrwitzigeren Spekulationen zu immer neuen Tiefpunkten der politischen Auseinandersetzung versteigt. Damit wird nun also unter dem Vorwand der Empörung auf dem Rücken des hessischen Strafvollzugs Wahlkampf gemacht“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hessen, Stefan MÜLLER.

Müller erklärte weiter:

„Das Gebaren der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion erinnert fatal an ihren Missgriff bei der Vorstellung der Polizeistatistik. Dabei war es der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, der das Netzwerk aufgedeckt und seine sozialdemokratischen Kollegen, beispielsweise in Thüringen, Niedersachsen oder NRW, auf dieses Problem überhaupt erst aufmerksam gemacht hat. Erst heute wurde öffentlich, dass auch in Thüringen ein weiterer Gefangener mit rechtsextremem Hintergrund in diesem Netzwerk involviert gewesen ist.“

„Auch aus Baden-Württemberg, wo die sozialdemokratischen Minister Stickelberger und Gall Verantwortung im Strafvollzug und für den Verfassungsschutz tragen, ist mir bislang nicht bekannt, dass es im Hinblick auf die in Mannheim erscheinende Zeitschrift ‚Biker News‘ irgendwelche Aktivitäten oder Ermittlungen vor Aufdeckung des rechtsradikalen Netzwerks durch die hessischen Behörden gegeben hätte“, so Müller.

„Die Aufdeckung des Netzwerks durch Hessens Justizminister Hahn beweist gerade, dass die Landesregierung genau hinschaut und auf keinem Auge blind ist. Blindwütig läuft Faeser hingegen Gefahr, bei ihren rücksichtslosen und selbstgerechten Rundumschlägen ihren eigenen Ministern in anderen Bundesländern Veilchen zu verpassen, wenn diese erst jetzt aufgrund der hessischen Hinweise eigene Ermittlungen anstellen“, sagte Müller.