MÜLLER: Landesregierung muss Beamtenbesoldung schnellstmöglich anpassen

• Hessische Besoldungspolitik verfassungswidrig
• Landesregierung muss schnellstmöglich handeln
• Schwarz-Grün hat großen Fehler auszuräumen

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat die verfassungswidrig niedrige Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu verantworten, und sie hat jetzt auch dafür zu sorgen, dass der verfassungswidrige Zustand schnellstmöglich wieder beseitigt wird“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Beamtenbesoldung. „Völlig inakzeptabel wäre es, wenn sie versuchen würde, die Verantwortung für die erforderlichen Besoldungsanpassungen auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Den Beamtinnen und Beamten in Kenntnis der Umstände zuzumuten, noch weitere Jahre unter Wert bezahlt zu werden, obwohl sie sehr gute Arbeit leisten, ist ein Skandal!“

Bereits Ende vergangenen Jahres hat die Landesregierung vom Verwaltungsgerichtshof ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass die aktuelle Höhe der Besoldung verfassungswidrig ist. Beispielsweise liegt die Nettoalimentation in der Besoldungsgruppe A5 um neun Prozent unter dem Niveau der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Finanzbedarf für die „Nachzahlungen“ wird vom Beamtenbund auf rund drei Milliarden Euro geschätzt. Dazu sagt Müller: „Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Quittung für die Landesregierung, die versucht hat, auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten zu sparen.“