Bundesratsinitiative Lärmschutz

„Bereits seit dem Jahr 2011 wurde versucht, das Land Rheinland-Pfalz zu einer gemeinsamen Initiative zu bewegen. Leider haben insbesondere die Grünen in Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Vorgehen aus politischen Gründen blockiert. Deswegen ist es richtig, jetzt auch ohne Rheinland-Pfalz aktiv zu werden, auch wenn eine gemeinsame Initiative größere Erfolgsaussichten gehabt hätte“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller weiter:

„Hessen hatte die Hand nach Rheinland-Pfalz gereicht, um für die Menschen den Lärmschutz zu verbessern. Dieses Angebot wurde leider ausgeschlagen, obwohl die bessere Verankerung des Lärmschutzes im Luftverkehrsgesetz zwischen allen Parteien unbestritten ist. Es ist bedauerlich, dass SPD und Grüne statt auf die Inhalte zu schauen, nur den Wahlkampf im Blick haben. Statt die Initiative der Landesregierung zu unterstützen und damit Geschlossenheit im Kampf gegen Fluglärm zu zeigen, versucht die Opposition diese richtige und seit weit über einem Jahr vorbereitete Initiative als Wahlkampf abzutun. Wir warnen die Opposition ihrerseits davor, auf dem Rücken der von Fluglärm Betroffenen Wahlkampf zu betreiben.

Die Umsetzung der Ergebnisse der Allianz für den Fluglärm und eine bessere Gesetzgebung vom Bund laufen Hand in Hand. Die Landesregierung ist längst dabei diese beiden Bausteine für weniger Fluglärm umzusetzen. Die Liberalen stehen zum Flughafen und seinen wichtigen Impulsen für Wirtschaft und Arbeit im Rhein-Main-Gebiet. Gleichzeitig arbeiten wir gezielt an Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, die von Fluglärm betroffen sind.“