Abgeordneten-Diäten

„Wir als Fraktion haben längst beschlossen, dass wir uns für eine Begrenzung der Diätenzahlungen an neu gewählte Abgeordnete nach der Landtagswahl einsetzen. Doch wir setzen im Gegensatz zu den Grünen dabei eben nicht auf Schnellschüsse und Alleingänge, sondern wollen bei diesem wichtigen Thema einen fraktionsübergreifenden Konsens finden. Denn Fakt ist, dass eine Regelung der Abgeordneten-Diäten in der Übergangszeit eines soliden gesetzlichen Fundaments bedarf. Aus diesem Grund hat uns das unnötige Vorpreschen der Grünen verwundert, da bisher zumindest versucht wurde, bei derartigen Fragen gemeinsam zu einer tragbaren Lösung zu kommen. Generell möchten wir jedoch betonen: Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrem Beschluss, den haushaltsfreundlichen Kurs, der durch die Zusammenlegung der Wahltermine eingeschlagen wurde, auch in Sachen Abgeordneten-Diäten konsequent weiter zu verfolgen. Die hessischen Steuerzahler können sich sicher sein, dass wir mit der notwendigen Sorgfalt auf eine konsensfähige Lösung hinarbeiten werden“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.