Finanzpolitik

„Wie man aufgrund der vorliegenden Zahlen dem Finanzminister Manipulation unterstellen kann, ist mir schleierhaft. Eine derartige Behauptung ist nicht nur vollkommen haltlos, sondern auch unredlich“, so der haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Alexander NOLL.

Noll weiter:

„Alle Steuerschätzungen ließen noch bis Oktober 2012 um etwa 200 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen erwarten als im Haushalt vorgesehen. Dies wurde nun unvorhergesehenerweise nicht erreicht. In Hessen hat es aber in den letzten Monaten durchaus öfters größere Schwankungen bei den Steuereinnahmen gegeben. Bei einem Haushaltsvolumen von über 22 Mrd. Euro liegen solche Schwankungen immer im Bereich des Möglichen, so dass entgegen der Erwartung nunmehr 230 Mio. Euro weniger vereinnahmt wurden als der Haushalt vorsah. Dies dürfte die Kundigen in der SPD nicht verwundern.

Die Steuereinnahmen in Hessen haben sich leider schlechter entwickelt als der Bundesdurchschnitt. Dies ist wohl in erster Linie auf geringere Einnahmen bei der Körperschaftsteuer zurückzuführen. Der große Dienstleistungssektor, der hohe Bankenanteil und die Finanzdienstleister in Hessen werden noch verstärkt von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelt. Die Gewinne fallen bei diesen Unternehmen geringer aus, wodurch auch weniger Steuern anfallen. Dies macht sich wohl erst jetzt am Ende des Jahres 2012 bemerkbar.“

„Wir weisen mit Nachdruck alle Unterstellungen der SPD zurück, da sie vollkommen absurd sind. Zudem hat der Finanzminister im Haushaltsausschuss und bei der dritten Lesung die Abgeordneten informiert, dass es beim Länderfinanzausgleich zu Verrechnungen zwischen den Jahren 2012 und 2013 kommt, wodurch sich das Ergebnis 2012 verschlechtert und 2013 verbessert. Ich empfehle der SPD zukünftig besser hinzuhören, dann kann man anschließend auf den Wahlkampfklamauk verzichten“, so Noll.