ÖPNV-Gesetz

„Es schafft die Voraussetzungen für die Erweiterung des Verkehrsangebots bei einer weiterhin hohen Qualität des Leistungsangebots. Denn ein zukunftsfähiger ÖPNV ist in einem Transit- und Pendlerland wie Hessen eine entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller weiter:

„Sämtliche Prognosen zeigen, dass ab dem Jahr 2014 durch zusätzliche Angebote und steigende Kosten ein Defizit bei der Finanzierung des ÖPNV auftreten wird. Deshalb verabschieden wir heute das neue ÖPNV-Gesetz mit dem Ziel, nicht bei Qualität und Angebot des ÖPNV zu kürzen, sondern die Verwaltung und Organisation des ÖPNV effizienter auszugestalten. Auf diese Weise machen wir den ÖPNV zukunftsfest. Insbesondere der ländliche Raum wird von dieser Neuregelung profitieren, da Einsparungen, die ohne das Gesetz notwendig wären, vor allem zu Lasten des ÖPNV im ländlichen Raum gehen würden.

Das Gesetz stärkt daher unter anderem die Möglichkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit, indem sich lokale Nahverkehrsorganisationen auch für die Wahrnehmung von Teilaufgaben freiwillig zusammenschließen und so die Verwaltungskosten senken können. Außerdem sollen regionale und lokale Verkehre besser aufeinander abgestimmt und miteinander vernetzt werden und auch bei den beiden Verkehrsverbünden sollen Verwaltungskosten gespart werden. Durch dieses Gesetz wird der ÖPNV für die nächsten Jahre gesichert und die hohe Qualität des derzeitigen Systems erhalten, ohne dass Land oder Kommunen finanziell überfordert werden.“