Verfassungsschutz

„Wer leichtfertig daran geht, angesichts der ernsten Diskussion um die abscheulichen Verbrechen von rechten Extremisten die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, der weiß nichts, hat nichts dazugelernt und alles wieder vergessen“, erklärte heute der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Weiter erklärte Greilich, der auch für die FDP-Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz sitzt:

„Der Verfassungsschutz in Hessen ist gut aufgestellt und es hat auch erkennbar keine Versäumnisse wie in anderen Bundesländern bei der Verfolgung der Taten der NSU-Mörder gegeben. Es ist bezeichnend, dass hier eine ernste Diskussion über den rechten Terror instrumentalisiert werden soll, um die Demokratie ihrer Verteidigungsmechanismen zu berauben. Zum Schutz vor Angriffen von innen wie außen – egal von welcher Ideologie getrieben – muss die Demokratie wehrhaft sein. Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Sicherheit in Freiheit ist ohne demokratisch legitimierte Kontrolle nicht denkbar. Wer die Freiheit der Sicherheit unüberlegt opfert, steht am Ende mit leeren Händen da, während andere über ihn bestimmen.“

„Deshalb haben die Koalitionsfraktionen nach reiflicher Überlegung einen ausgewogenen Entwurf für mehr demokratische Kontrolle des hessischen Verfassungsschutzes vorgelegt. Es war uns jedoch wichtig, dass der Verfassungsschutz nicht in seinem Auftrag behindert wird, die Freiheit der Bürger weiterhin wirksam zu verteidigen. Es steht somit fest, dass der Traum der LINKEn, rechtsstaatliche Schutzmechanismen unserer Demokratie zu überwinden, unter den übrigen Parteien im Hessischen Landtag nicht mehrheitsfähig ist. Ich kann aber nur davor warnen, dieses wichtige Thema parteipolitischer Profilierung zu opfern. Es kann nicht um einen Wettbewerb der schärfsten Kontrolle gehen. Denn wer die Demokratie letztlich nicht auch wirksam verteidigen kann, der wird sich am Ende ihren Feinden ausgeliefert sehen“, so Greilich.