Haushalt 2013/14

„Es galt die Herausforderung zu meistern, den vorgegebenen Abbaupfad der Nettokreditaufnahme bei gleichzeitiger Fortführung bedeutsamer Investitionsausgaben beizubehalten. Wir als Liberale möchten an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer stets als ultima ratio betrachtet haben. Entsprechend schwer ist es uns schließlich auch gefallen, uns nach intensiven Diskussionen für diesen Schritt zu entscheiden. Doch nach dem Urteil des Staatsgerichtshof zur Kinderbetreuung war letztlich der Punkt erreicht, der diese Maßnahme unumgänglich werden ließ. In einem langen Entscheidungsfindungsprozess hat somit schließlich die Sicherung bedeutender Zukunftsinvestitionen, von denen wir nicht abweichen wollten, überwogen“, erklärten Wolfgang GREILICH, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag, und sein Stellvertreter René ROCK.

Weiter erklärte Rock, der zudem sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist:

„Für uns als Liberale gibt es eine Vielzahl an zukunftsorientierten Maßnahmen zum Wohle der hessischen Bürgerinnen und Bürger, deren Fortsetzung wir gewährleisten wollen. Hierzu zählt die Schaffung von insgesamt 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen an Hessens Schulen, für die im Jahr ungefähr 150 Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Für uns stand dieser Plan zu keiner Zeit zur Disposition, denn unser oberstes Gebot ist die Investition in guten Unterricht. Außerdem muss eine effektive Bildungspolitik bereits im Kindergarten ansetzen. Aus genau diesem Grund werden für den Ausbau von Kindertagesstätten im U3-Bereich rund 100 Millionen Euro investiert. Mit diesen Ausgaben wird es uns gelingen mehr Kindergartenplätze zu schaffen und die bereits hohen Qualitätsstandards weiter zu verbessern.“

„Hessen verfügt über eine sehr gute Infrastruktur. Damit dies auch zukünftig so bleibt, werden wir jährlich rund 100 Millionen Euro investieren, um den Straßenbau ungekürzt fortzuführen. Zudem hat sich gezeigt, dass unsere bisherigen Sparanstrengungen zu einem erheblichen Teil durch allgemeine Kostensteigerungen wie beispielsweise bei den Tarifen oder dem Hochschulpakt kompensiert wurden. Ein ganz wesentliches Problem stellt jedoch die ungerechte Ausrichtung des Länderfinanzausgleich dar: Wir zahlen aktuell rund zwei Milliarden Euro, die wir trotz aller gegenwärtigen Sparmaßnahmen teilweise immer noch nur über Schulden finanzieren können. Zudem werden wir jetzt noch zusätzlich mit fiktiven Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer belastet, auch wenn wir diese Einnahmen de facto überhaupt nicht haben. Bei Beibehaltung des aktuellen Zustands hätten sich die LFA-Mehrbelastungen auf fast 80 Millionen Euro belaufen“, so Wolfgang Greilich.

Zudem erklärte Greilich, dass all diese Faktoren letztlich eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer unabdingbar gemacht hätten: „Doch dieser Schritt wird zweifellos weitere Konsequenzen haben. So betrachten wir eine gemeinsame Klage mit Bayern und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich im Frühjahr 2013 als unausweichlich, wenn bis dahin auf dem Verhandlungsweg keine Einigung erzielt werden konnte. Des Weiteren müssen aufgrund des strukturellen Defizits weitere Einsparungen im Personalbereich vorgenommen werden. Daher wird der bereits begonnene Abbaupfad auch über die Wahlperiode hinausreichen. Neben den bereits mehr als 1.200 abgebauten Stellen müssen weitere 1.900 folgen. Zudem fordern wir eine klare Planung für die Veräußerung von Landesbeteiligungen auf Basis der jeweiligen aktuellen Marktlage. Denn wir als FDP haben den Ehrgeiz, schon im Haushalt 2018 mindestens eine schwarze Null zu schreiben. Mit möglichen Privatisierungserlösen lässt sich dann die Schuldentilgung effektiv beginnen. Bayern hat bereits gezeigt, dass eine Tilgung der Landesschulden nach Sanierung des Haushalts möglich ist.“