MÜLLER: Mit Demokratiestärkung Gewalt vorbeugen

• Corona-Krise könnte Gewaltpotenzial steigern
• Jetzt präventiv und repressiv tätig werden
• Freie Demokraten werben für Enquete und Zwei-Säulen-Strategie

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Forderung seiner Fraktion nach Demokratiestärkung bekräftigt, um die Akzeptanz des Rechtsstaats und seiner Strukturen zu gewährleisten. Hintergrund ist die heutige Plenardebatte über Gewalt in der Zivilgesellschaft.  „Schon lange beklagen wir eine erhöhte Gewaltbereitschaft und auch Bedrohungen gegenüber Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes, vor allem gegen Polizeibedienstete, Rettungskräfte, Beschäftigte in Jobcentern, Lehrkräfte sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Die Corona-Pandemie könnte diese Problematik sogar noch verstärken – es ist zu befürchten, dass das Gewaltpotenzial gegenüber Mitgliedern der Zivilgesellschaft noch weiter ansteigen könnte. Deswegen wird es Zeit zu handeln und präventiv sowie repressiv tätig zu werden“, erklärt Müller und verweist auf die Forderung der Freien Demokraten nach einer Enquete-Kommission „Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung“ sowie die von den Freien Demokraten vorgelegte Zwei-Säulen-Strategie.

„Eine Enquete-Kommission kann die bestehenden Präventivprogramme prüfen und erfolgversprechende Maßnahmen bündeln. Mit Hilfe eines Gesamtkonzepts können dann Bildung, Aufklärung, Vorbeugung und Verhinderung von Gewalt professionell verzahnt und umgesetzt werden, um effizientere und verlässlichere Angebote zur Vermeidung, Bekämpfung und Sanktionierung von Bedrohung und Gewalt erzielen zu können“, erläutert Müller. „Ebenso wichtig sind eine schnelle Strafverfolgung und die Spürbarkeit von Konsequenzen, was unsere Zwei-Säulen-Strategie zur Stärkung von Polizei und Staatsanwaltschaften vereint.“