Polizei

„Im Dialog mit Herrn Möller haben sich dabei für die Abgeordneten wertvolle Einblicke in seine bisherige Arbeit aufgetan“, so Dr. Frank Blechschmidt, Mitglied im Innenausschuss.

Weiter erklärte Blechschmidt:

„Die Erläuterungen und der Überblick über die Anzahl der bislang angefallenen Fälle bestätigt die Liberalen in Ihrer bereits damals gefassten Auffassung, dass es nicht notwendig war, eine komplett eigenständige Behörde zu schaffen, wie seinerzeit von der Opposition gefordert.“
Stattdessen hätten inzwischen sogar die Grünen eingesehen, dass auch in der vorliegend gewählten Gestaltung sehr effektive und vertrauensvolle Arbeit geleistet werde. Oftmals werde durch die Beteiligung des Ansprechpartners, der weitestgehend unabhängig von Vorgaben des Innenministeriums agiere, schon sehr viel erreicht. So könne eine weitere Eskalation schon durch vermittelnde Gespräche vermieden werden. „Dabei erfüllt der Ansprechpartner, der bei Vorgesetzten und Bediensteten gleichermaßen hohes Vertrauen und Ansehen genießt, auch eine wichtige Rolle bei der kontinuierlichen Verbesserung der behördeninternen Kommunikation“, sagte Blechschmidt.

Unverständnis äußerte Blechschmidt für die Verlautbarungen der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Wissler. „Im Gegensatz zur Darstellung von Frau Wissler hat es gemäß den Aussagen von Herrn Möller gerade keine Anhaltspunkte für gehäuftes Mobbing im Bereich der Polizei gegeben. Wer hier versucht, den Ansprechpartner der Polizei für seine politische Agenda zu missbrauchen, schadet seiner Tätigkeit und dem Vertrauen in die Institution insgesamt“, machte Blechschmidt deutlich.