Entscheidung Staatsgerichtshof zur Schuldenbremse
Florian Rentsch: Nach Entscheidung des Staatsgerichtshofs heißt es, alle Kräfte zur Einführung der Schuldenbremse zu bündeln
„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zur Schuldenbremse und fühlen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass der Informationstext richtig ausgestaltet wurde. Der Eilantrag der Linken wurde abgewiesen. Die Kritik der Linken nach der Entscheidung zeigt, dass die Fraktion ein schlechter Verlierer ist“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter erklärte Rentsch:
„Nun kommt es darauf an, dass wir alle Kräfte der demokratischen Parteien im Hessischen Landtag bündeln hinsichtlich des gemeinsamen großen Ziels am 27. März, eine breite Mehrheit bei der Volksabstimmung für die Einführung einer eigenen hessischen Schuldenbremse zu erreichen.“