Land stärkt Kommunen

Weiter erklärte Rentsch:

„Dies stellen wir mit verschiedenen Programmen und Maßnahmen unter Beweis.

Mit dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm konnten in Hessen 5.500 Bauprojekte angestoßen werden. Es wurden rund 2,6 Mrd. Euro in den Ausbau von Hochschulen, Schulen und die kommunale Infrastruktur investiert. Damit stehen wir nachhaltig zur kommunalen Familie.

Mit dem angedachten kommunalen Rettungsschirm, der ein Volumen von 3 Mrd. Euro umfassen soll, und dem gestern eingebrachten Gesetzentwurf zur Beseitigung von Straßenschäden durch den harten Winter, in Höhe von 100 Mio. Euro, unterstützen wir die Städte und Gemeinden in einer nie zuvor dagewesenen Weise. Es reicht nicht nur aus große Reden zu schwingen, sondern Taten sind das Entscheidende. Wir handeln.“

Die Anpassungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs seien gut und eindeutig begründet. Das Land Hessen zahle für die Finanzkraft der kommunalen Familie einen nicht geringen Anteil in den Länderfinanzausgleich. Hier gelte es, einen fairen Ausgleich zu schaffen. „Dies ist uns gelungen“, sagte Rentsch.

Positiv sei auch zu erwähnen, dass der gefundene Kompromiss zu der Hartz IV-Regelung auf Bundesebene eine Einigung zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung enthalte. Bis 2015 stelle der Bund den Kommunen hierfür 12,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Auch dafür würden CDU und FDP sorgen.

„Jedoch ist für uns damit das Ende noch lange nicht erreicht. Es gilt nun die immer wieder zitierten Standards in einem ersten Schritt nicht weiter auszubauen bzw. zu erhöhen. In einem zweiten Schritt müssen die bestehenden Standards gesenkt werden. Dies kann und wird nur im Dialog mit den Kommunen gelingen. Hierzu kann das Ergebnis der Haushaltsstrukturkommission eine wichtige Hilfestellung leisten.“