MÜLLER: Umstrittene Chats schnellstmöglich vollständig veröffentlichen

• Täter für rechtsextreme Chats zur Rechenschaft ziehen, Unschuldige aus der Sippenhaft nehmen
• Fehlende Wechsel und Fortbildungen des SEK sind problematisch
• Freie Demokraten haken zur SEK-Neustrukturierung nach

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer schnellen und sorgfältigen Aufarbeitung und Aufklärung des SEK-Skandals bekräftigt. „Die heute veröffentlichten rechtsextremen Inhalte in Chats von Beamten des SEK Frankfurt sind höchst schockierend und beschämend. Zur Herstellung einer möglichst großen Transparenz sind die Chatverläufe schnellstmöglich vollständig öffentlich zu machen. Wer solche Inhalte postet, kann nicht als Vertreter des Staates das Gewaltmonopol ausüben“, erklärt Müller nach der heutigen Pressekonferenz des Innenministers zum SEK. „Die Verfasser der Beiträge müssen auch deshalb schnell zur Rechenschaft gezogen werden, damit die vielen nicht beteiligten Polizistinnen und Polizisten nicht länger in Sippenhaft genommen werden. Es darf nicht vergessen werden, dass der weit überwiegende Teil der hessischen Polizeikräfte mit rechtsextremen Äußerungen nichts zu tun hat und Anerkennung und Wertschätzung für seine Arbeit verdient hat. Deshalb sind die Behörden gefordert, die Aufklärung mit höchster Priorität voranzutreiben, damit die Polizei wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommt.“

Müller mahnt zudem klare Regeln und Strukturen bei dem angekündigten Neuaufbau des SEK Hessen an: „Heute ist erneut deutlich geworden, dass fehlende Fortbildungen und die Nichteinhaltung der festgelegten Zeiten für den Funktionswechsel ein erhebliches Problem dargestellt haben. Der Grund dafür ist ein offensichtliches Führungsversagen, das wohl über Jahre unerkannt geblieben ist. Wenn nur die Leistungsfähigkeit im Einsatz zählt, aber die Organisationsstruktur aus dem Blick gerät, ist das zu kurz gesprungen.“ Müller kündigt an, sowohl zur Auflösung des SEK Frankfurt als auch zur Neustrukturierung des SEK Hessen in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags am kommenden Donnerstag nachhaken zu wollen. Dafür werden die Freien Demokraten einen Dringlichen Berichtsantrag einreichen, in dem sie auch Widersprüchen im Verhalten des Innenministers auf den Grund gehen wollen. „Minister Beuth muss erklären, warum er die SEK-Beamten noch wochenlang in den Einsatz geschickt hat, obwohl er von den rechtsextremen Inhalten wusste.“