ROCK: Vorgehen der grünen Minister ist ungeheuerlich und skandalös
- Streit um Windkraft auf dem Taunuskamm geht weiter
- Hinz und Al-Wazir greifen in Prozessführung des Regierungspräsidiums ein
- Grüne ignorieren Schutz von Trinkwasser, Denkmälern und Arten und riskieren Steuer-Millionen
WIESBADEN – „Im Kampf für ihre Ideologie ist den Grünen offenbar jedes Mittel recht: Um ihre zu stark auf Windkraft ausgerichtete Energiepolitik zu retten, gehen Umweltministerin Priska Hinz sowie Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir sogar so weit, dass sie in die Prozessführung des Regierungspräsidiums Südhessen eingreifen“, ärgert sich René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Das ist ungeheuerlich!“ Er nimmt Bezug auf einen Bericht der FAZ vom heutigen Freitag. Demnach haben die beiden grünen Minister dafür gesorgt, dass in einem juristischen Schriftsatz zur Windkraft auf dem Taunuskamm Belange des Denkmalschutzes, des Artenschutzes sowie der Schutz von Trinkwasser außen vor bleiben und der Fokus allein auf dem aus grüner Sicht besonders wichtigen Teilplan für erneuerbare Energien des Regionalplans liegt.
Hintergrund: Nachdem das Regierungspräsidium 2016 mit Verweis auf den Schutz von Trinkwasser, Arten und Denkmälern den Bauantrag einer Tochter des Energieversorgers ESWE für die Windräder abgelehnt hatte, hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Unternehmen vor gut einem Jahr Recht gegeben und die Schutz-Argumente des Regierungspräsidiums nicht gelten lassen. Gleichzeitig hatte es aber mit seinem Urteil den Teilplan erneuerbare Energien verworfen, der unter anderem Flächen für Windkraftanlagen definiert. Gegen das Urteil geht das Regierungspräsidium in Berufung.
„Es mag ja sein, dass Frau Hinz und Herr Al-Wazir um die Grundlage ihrer Energiepolitik bangen. Wenn sie dafür aber, wie es der FAZ-Bericht aufzeigt, die teuer bezahlte Arbeit der vom Land beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zum Wasserrecht und zum Denkmalschutz einfach hinten runterfallen lassen, weil ihnen der Inhalt nicht passt, und für die Berufung auf einen Schriftsatz allein zum Teilplan erneuerbare Energien bestehen, ist das skandalös. Und es ist ein Beweis dafür, dass die Grünen ihre Ideologie über das Wohl des Landes stellen“, kritisiert Rock, der auch energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten ist.
Rock gibt zu bedenken, dass es auch um Geld der hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht und fragt sich, ob hier einem den Grünen politisch nahestehenden Windkraftbetreiber 34 Millionen Euro Steuergeld „zugeschustert“ werden sollen. „Wenn die Berufung ergibt, dass die Ablehnung der Windräder durch das Regierungspräsidium rechtswidrig war, fordert der Energieversorger vom Land nämlich 34 Millionen Euro Schadenersatz. Wenn die Landesregierung ihre Aufgabe ernst nimmt, muss es ihr Ziel sein, diese Summe nicht zahlen zu müssen. Dafür muss sie ihren Anwälten vertrauen und diese alle relevanten Sachverhalte anführen lassen“, fordert Rock und kündigt an: „Wir Freie Demokraten werden der Sache auf den Grund gehen. Die beiden Minister müssen ihr Handeln begründen.“
