Schuldenbremse
„Unser Ziel ist es, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig abzubauen. Zu diesem Sparen brauchen wir das ‚aktive Ja’ der Bürger. Die Verantwortung für die kommenden Generationen verpflichtet uns dazu, dass wir die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich verbieten. Nur wenn sich die Politik ‚Handschellen’ anlegt, kann eine im Sinne unserer Nachkommen gerechte Finanzpolitik funktionieren“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Rentsch:
„Die Hessische Verfassung beschränkt zwar jetzt schon die Aufnahme von Krediten. Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Regelung nicht geeignet ist und war, um die Aufnahme der Schulden zu begrenzen. Denn die zur Finanzierung der Investitionen aufgenommenen Kredite wurden immer weiter verlängert, während die Investitionsobjekte wirtschaftlich bereits abgeschrieben waren. Dadurch verschlechterte sich die Nettovermögensposition des Landes. Gleichzeitig konnte unter dem Hinweis, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört, die Kreditaufnahme über die Investitionsgrenze hinaus ausgedehnt werden. Die Rückzahlung dieser Kredite war jedoch nicht vorgeschrieben und erfolgte auch nicht.
Wir Liberale wollen diese Entwicklung nicht fortsetzten. Deshalb werden wir alles Notwendige unternehmen, um das weitere Anwachsen der Staatsverschuldung zu beenden. Sobald dies erreicht ist, muss die bestehende Staatsverschuldung zurückgeführt werden.
Die vorgeschlagene Schuldenbremse stellt eine sinnvolle Regelung dar, weil der Aufbau neuer Schulden verhindert wird. Zukünftig sind alle laufenden Ausgaben über regelmäßige Einnahmen zu finanzieren – und eben nicht mehr über dauerhafte Neuverschuldung.
Wir freuen uns, wenn SPD und Grüne – wie auf Bundesebene auch – ihren vielen Worten nun auch in Hessen Taten folgen lassen wollen und sie mit uns zusammen für eine eigene hessische Schuldenbremse sorgen. Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft für unser Vorhaben spüren wir ja jetzt schon. So hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bereits ihre Zustimmung öffentlich geäußert.“