Heutige Äußerungen des grünen Abgeordneten Jürgens
Als äußerst unverständlich und aus Sicht der dritten Gewalt nicht hinnehmbar, missbilligt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, die heutige Kritik des Grünen-Abgeordneten Dr. Jürgens an der Richterdienstgerichtsbarkeit. „Die Unabhängigkeit der Justiz, auch und gerade in dienstrechtlichen Angelegenheiten, ist eine der größten Errungenschaften der Demokratie. Gerade ein ehemaliger Richter wie Dr. Jürgens sollte dies wissen und beherzigen. Wer sich so äußert, der spielt ohne Not wegen des kurzfristigen politischen Klamauks mit den fundamentalen Prinzipien unserer Demokratie.“
Insoweit empfehle er Herrn Dr. Jürgens mehr Augenmaß bei der Auseinandersetzung mit Vorgängen im Zuständigkeitsbereich der richterlichen Dienstgerichtsbarkeit, so Blum. „Auch bei heißem Wetter sollte man kühlen Kopf bewahren und sich nicht dazu hinreißen lassen, sich auf Kosten der ehemaligen Kollegen profilieren zu wollen.“ Wer so agiere, der lasse jeden Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz als Dritte Gewalt erkennen und offenbare ein seltsames Verständnis der Gewaltenteilung. Leider sei dies nicht der erste Ausrutscher des Abgeordneten Dr. Jürgens in diesem Bereich. „Für einen ehemaligen Richter zeigt Dr. Jürgens erneut, dass er ein sehr gespaltenes Verhältnis zur Dritten Gewalt hat, wenn er als Abgeordneter spricht. Offensichtlich bestimmt hier das Sein das Bewusstsein in starkem Ausmaß.“ In jedem auch noch so problematischen Verfahren könne in einem Rechtsstaat die Beschreitung des gesamten Instanzenzugs niemals Anlass zu Kritik bieten, so Blum.