Volksentscheid in Hamburg
„Als deutliches Signal für den Wunsch von Schülern, Eltern und Lehrern nach mehr Stabilität im Bildungssystem“ wertet Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, das Scheitern der schwarz-grünen Schulreform in Hamburg durch das ablehnende Ergebnis des Volksentscheids vom vergangenen Sonntag. „Die zielgerichtete Weiterentwicklung des bestehenden Systems ist den Menschen wichtiger als immer mehr Reformen, die allein der politischen Profilierung einzelner Parteien dienen sollen.“
Weiter sagte Blum:
„Das Ergebnis in Hamburg bestärkt uns in dem Kurs, den wir gemeinsam mit Kultusministerin Dorothea Henzler in Hessen eingeschlagen haben: Wir wollen den Unterricht und damit das Vermitteln von Bildungsinhalten kontinuierlich verbessern, anstatt uns dauernd in grundlegenden Systemdebatten auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler zu ergehen. Dies ist der beste Beitrag zur Erhöhung von Bildungschancen für alle Kinder. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, haben uns auch die jüngsten Bildungsstudien bescheinigt.
Die christlich-liberale Koalition in Hessen bringt mehr Lehrer an die Schulen, sorgt dafür, dass kein Unterricht ausfällt und hat durch die deutliche Erhöhung des Lernmittelbudgets dafür gesorgt, dass sich das Lernumfeld für alle Kinder in Hessen deutlich verbessert. Die behutsame Fortentwicklung des bestehenden Schulsystems durch eine klare Prioritätensetzung im Bereich des Unterrichts und der Unterrichtsversorgung bleibt ein zentrales Anliegen der Regierungskoalition von CDU und FDP. Wir wollen unsere Schulpolitik mit den Menschen gestalten und nicht gegen sie. Diese Lehre sollten auch endlich die hessischen Grünen aus dem Ergebnis von Hamburg ziehen.“