Klage gegen Finanzausgleich
„Es ist nun Schluss mit der preußischen Ignoranz“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutigen Äußerungen des Berliner Finanzsenators Nußbaum in der dpa zu einer erneuten Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA).
Die FDP-Fraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern würden den Kollegen in Berlin deutlich vor Augen führen, dass es sich hier auf keinen Fall um eine „Phantomdebatte“ handele.
„Wir haben ein entsprechendes Gutachten bei dem Mainzer Verfassungsrechtler, Prof. Hanno Kube, in Auftrag gegebenen. Prof. Kube sagt, dass es im heutigen System keine Anreize zum vernünftigen Wirtschaften gibt. Außerdem sieht er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, erklärte Blum.
Es könne nicht angehen, dass Länder wie Berlin die Zahlungen aus dem LFA benutzen würden, um mittels Vergünstigungen Unternehmen aus anderen Bundesländern abzuwerben. Der Fall Suhrkamp in Hessen zeigt die ganze Absurdität des Systems. „Wer so agiert, hat jeden Anspruch auf Solidarität verloren. Wer die heutigen Äußerungen aus Berlin hört, der muss erkennen, dass die Ausgleichsgelder für die Kosten der politischen Führung in Berlin nicht gut angelegt sind“, sagte Blum.
Wowereit finanziere Sozialleistungen über den LFA, um seine Klientel zu bedienen. Das gäbe Anlass dazu, stärker darüber nachzudenken, welche Ausgaben einbezogen werden müssten bei der Berechung der Ausgleichsmittel. „Wir werden den Blick auch auf die Ausgabenseite richten. Klientelpolitik mit fremdem Geld ist nicht sexy, sondern unverschämt“, fasste Blum zusammen.