Akten Untersuchungsausschuss 18/2
„Die neuen Vorwürfe der Opposition von heute laufen nach dem unseriösen Motto: die Landesregierung soll beweisen, dass nicht näher benannte Schriftstücke nicht vorhanden sind. Wenn SPD und Grüne jetzt nicht sofort Konkretes vortragen können, dann müssen sie mit dem Vorwurf vorsätzlicher Verleumdung leben“, so Wolfgang Greilich, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss 18/2 und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Greilich forderte SPD und Grüne auf, präzise zu benennen, was angeblich vermisst wird. „Welches Anwaltsschreiben soll fehlen? Alle, von denen wir wissen, sind in den Akten“, sagte Greilich.
Der Sprechzettel des Ministers zur Vorbereitung der Innenausschuss-Sitzung am 11. März 2010 befände sich ebenfalls in den Akten.
Entwürfe und „Schmierzettel“ oder sonstige Vorentwürfe seien kein Akteninhalt, zumal das Ministerbüro bekanntlich keine aktenführende Stelle sei.
Ebenso bleibe die Opposition jeden Hinweis schuldig, welche angeblichen Akten aus der Staatskanzlei fehlen sollen. „Die Inszenierung der Opposition geht weiter, die Qualität lässt weiter sichtlich nach. Dafür spricht auch der Zeitpunkt, zu dem die Vorwürfe erhoben werden. Schließlich liegen die Akten seit mehreren Wochen vor“, erklärte Greilich.