Steuerschätzung
„Die heutige Steuerschätzung zeigt: Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft – aber mehr als jemals zuvor. Wir müssen den Rekord bei den Staatseinnahmen nutzen, um die Schulden zu senken und gleichzeitig die Gering-
und Normalverdiener zu entlasten. Es kann nicht sein, dass die Bürger immer stärker haushalten müssen, während Politiker von SPD, Grünen und Linken ihrer Ausgabenfantasie freien Lauf lassen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Blum:
„Die heutigen Zahlen zeigen einmal mehr, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Fakt ist: Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Gegenüber 2005 wird der Bund in diesem Jahr sogar über 26 Milliarden Euro mehr einnehmen.
Die Grünen hingegen haben sich komplett vom Thema Haushaltskonsolidierung verabschiedet und wollen die Steuern erhöhen. Das belegt ihre gestrige Sitzung. Wir dagegen werden den Haushalt sanieren und die Steuerzahler entlasten. Das unterscheidet uns.“