Debatte Bekämpfung Rechtsextremismus
„Wir dürfen, wenn wir über Extremismus reden, das Problem linksextremistischer Gewalt, die nach den Verfassungsschutzberichten erheblich zunimmt, nicht unbeachtet lassen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Greilich:
„Diese Woche war schon wieder von neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes zu lesen, dass die politisch motivierte Kriminalität mit linksextremistischem Hintergrund 2009 sprunghaft gestiegen ist. Die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich stieg allein in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahr um 49,4 Prozent, die Zahl aller Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um 38,9 Prozent.
Vor allem stieg die Anzahl der Körperverletzungen gegen Polizeibeamte in den ersten drei Quartalen um 315, zudem wurden drei versuchte Tötungen von Polizisten registriert.
Im gesamten Vorjahr waren 212 Körperverletzungen und nicht ein Tötungsdelikt gegen Polizeibeamte gemeldet worden. Die Zahl von Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Demonstrationen übersteigen schon jetzt die Zahlen für das gesamte Vorjahr.
Alle demokratischen Parteien hier im Hessischen Landtag sollten sich einig sein, dass wir Gewalt und Kriminalität entschieden bekämpfen müssen, egal, ob sich die Täter ein rotes oder braunes Mäntelchen umhängen. Sie sind und bleiben Verbrecher, und da sollten wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.“