DR. H.C. HAHN/MÜLLER: Katastrophenschutz muss Sache der Kommunen und Länder bleiben

• Verantwortliche vor Ort können am besten entscheiden
• Rechtzeitiger Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein
• Freie Demokraten stellen Anfragen zum Schutz bei Hochwasserlagen

WIESBADEN – „Im Katastrophenfall muss jeder Hesse erreicht werden. Dies können Länder und Kommunen besser sicherstellen als der Bund, weshalb der Katastrophenschutz in ihren Händen bleiben muss“, fordert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag vor dem Hintergrund der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands und der daraus entstandenen Diskussion um die Kompetenzen im Bereich des Katastrophenschutzes. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen sollten nach Ansicht Hahns weiterhin vor Ort getroffen werden. „Landrat oder Bürgermeister kennen die Situation vor Ort am besten.“

Statt einer Diskussion um Kompetenzen brauche es ein flächendeckendes Warnsystem, das funktioniert. Dafür sollten alle zur Verfügung stehenden Warnsysteme genutzt werden: Rundfunk, Warn-APP, SMS, Sirene oder Durchsage von Polizei und Feuerwehr. „Es hilft nichts, wenn eine Warn-App auf dem Smartphone installiert ist und es nachts ausgeschaltet ist. Bürgerinnen und Bürger müssen auf allen Wegen kontaktiert werden können, um tatsächlich jedes einzelne Menschenleben schützen und Schäden reduzieren zu können“, sagt der Innenpolitiker Hahn. Ein Mix aus klassischen und modernen Warninstrumenten sollte deshalb immer zur Verfügung stehen. Wie zuletzt der bundesweite Warntag im vergangenen Jahr demonstriert hat, funktionieren die Meldeketten nicht überall.

Die Freien Demokraten wollen deshalb mit zwei Kleinen Anfragen in Erfahrung bringen, wie sich die Situation in Hessen bei Hochwasserlagen aktuell darstellt. So wollen sie unter anderem wissen, wie hoch die Sirenendichte in Hessen ist und wie viele Sirenen davon überhaupt funktionsfähig sind. In einer weiteren Anfrage wollen sie unter anderem erfahren, wie im Katastrophenfall die Zusammenarbeit mit externen Beteiligten, zum Beispiel dem Deutschen Wetterdienst oder den Rundfunkanstalten, ausgestaltet ist. „Die Unwetterkatastrophe in unseren Nachbarländern hat uns tragischerweise aufgezeigt, dass ein funktionierender Katastrophenschutz unabdingbar ist. Wir sollten dieses Ereignis zum Anlass nehmen, um die Fehler des bestehenden Systems auch in Hessen endlich zu verbessern anstatt es nur kaputt zu reden,“ so der innenpolitische Sprecher Stefan MÜLLER abschließend.