SPD-PK ländliche Räume
„Das Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes, das die SPD heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist realitätsfern. Was die SPD vorgelegt hat, ist eine Wunschliste – mehr nicht! Viele wichtige Probleme werden zwar angesprochen, aber kein einziger Lösungsweg wird aufgezeigt. Die Begründung für so manche aus der Luft gegriffene Behauptung bleibt die SPD grundsätzlich schuldig“, so Helmut von Zech, Sprecher für ländlichen Raum der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte von Zech:
„Fakt ist, dass die Entwicklung des ländlichen Raumes ein Schwerpunkt der Regierungspolitik dieser Koalition ist und zukünftig bleiben wird. Allein in dieser Förderperiode stehen dafür mehr als 720 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Gelder müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Allein nach dem Motto ‚mehr ist besser’ lässt sich keine effektive und nachhaltige Regionalentwicklung gestalten.
Wir Liberale wollen mit den Akteuren vor Ort zusammenarbeiten, ihnen Freiräume eröffnen und ihre Eigenverantwortung stärken. Innovative Konzepte werden wir unterstützen und fördern. Was die SPD will ist: Gelder umverteilen und neue Vorschriften auflegen. Diesen Schluss legen die Sozialdemokraten geradezu nahe, wenn sie ziellos die interkommunale Zusammenarbeit bezuschussen wollen, die Landesverwaltung umsiedeln oder den kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen in der Planung von ÖPNV-Systemen Auflagen machen möchten. Das kann nicht der Weg sein, unsere hessischen Dörfer und Städte attraktiver und stärker zu machen.
Wenngleich so manche Idee, etwa zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung oder zur Stärkung des Mittelstandes im ländlichen Raum, gut gemeint ist, bleibt die SPD doch konkrete Lösungsansätze schuldig. Bürokratie und Gießkannenförderung helfen nicht weiter. Wir sind immer zu einer sachlichen Diskussion bereit. Mit Schönträumerei aber können wir und die Menschen in Hessens nichts anfangen.“