MÜLLER und DR. H.C. HAHN zur Weiterentwicklung von KOMPASS

  • Kommunen werden alleine gelassen
  • Subjektives Sicherheitsgefühl stärken
  • Dunkelfeldstudie weiterhin notwendig

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Innenministers zur Weiterentwicklung der kommunalen Sicherheitsinitiative KOMPASS stellt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest: „Das Programm ist nach wie vor ein guter Ansatz, jedoch gibt es zu wenig Dynamik von Seiten des Landes und der Polizei im Hinblick auf die Prävention vor Ort. Die Kommunen werden damit faktisch alleine gelassen. Die Sicherheit vor Ort in den Kommunen ist von elementarer Bedeutung auch für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.“

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag stellt fest: „Es darf nicht sein, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger angibt, bestimmte Stadtteile in ihren Heimatorten aus Angst zu meiden. Es ist daher insbesondere wichtig, die bestehenden Programme zu nutzen und beispielsweise die Personalkapazitäten auszubauen, um so tatsächlich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass das Ziel, das Dunkelfeld aufzuhellen, bislang nicht ausreichend funktioniert hat. Wir halten daher weiterhin die Erstellung einer sog. Dunkelfeldstudie für notwendig und fordern den Innenminister auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen.“