ROCK: Landesregierung muss vorausschauender agieren
- Beschlüsse des Corona-Kabinetts zu zögerlich
- Festhalten an Inzidenz zu kurz gesprungen
- Impfkampagne weiter vorantreiben
WIESBADEN – „Die Landesregierung agiert zu zögerlich“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Verkündung der jüngsten Beschlüsse des hessischen Corona-Kabinetts. Dass die Landesregierung weiterhin als Grundlage hauptsächlich die Inzidenz betrachtet, ist angesichts der wachsenden Immunisierung der Bevölkerung zu kurz gesprungen. Die nun umgesetzte Abschaffung der Testpflicht in der Innengastronomie war von den Freien Demokraten bereits vor vielen Wochen gefordert worden. Noch immer aber würden Hessens Clubbetreiber vernachlässigt. „Jetzt, wo das Wetter es endlich zulässt, wäre es richtig und wichtig, die Partys aus den Parks und von den Straßen in die Außenbereiche der Clubs und Diskotheken zu holen, um wenigstens dort wieder Stimmung und Umsatz zu ermöglichen“, findet Rock. Insbesondere die Aufhebung der Kapazitätsgrenze von nun 5 Quadratmetern pro Person wäre deshalb erforderlich gewesen. „Gefeiert wird sowieso – da ist es doch besser, wenn dies kontrolliert und mit Nachverfolgung geschieht.“
Anstatt weiter Beschränkungen zu verhängen sollte die Landesregierung nach Ansicht der Freien Demokraten vorausschauender agieren. „Auch nach eineinhalb Jahren Pandemie fährt die Politik noch immer auf Sicht.“ Rock fordert deshalb, dass die Landesregierung die Sommerferien dafür nutzt, ihre Politik der vergangenen 17 Monate und das Infektionsgeschehen zu evaluieren und daraus Schlüsse für den Umgang mit künftigen Virusvarianten zu ziehen. Auch die Impfkampagne solle weiter vorangetrieben und mit Blick auf mögliche Auffrischungen ab Herbst ein ausreichendes Impfangebot aufrecht erhalten werden. Rock: „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheiten eingeschränkt werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass dies nicht passiert.“
