Postkarte Nichtraucherschutzgesetz
„Die Postkarte ‚Versprochen – gehalten. Sie haben wieder die Wahl!’ bezieht sich auf die Novelle des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, welches am 17. März in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz wird sowohl den Wünschen der großen Mehrheit von Gästen und Wirten als auch den Bedürfnissen des Nichtraucherschutzes Rechnung getragen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Rentsch weist darauf hin, dass die CDU-FDP-Koalition mit dem neuen Gesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils umsetze und damit eine Debatte beendet werde, die seit dem Jahr 2006 geführt worden ist.
Weiter sagte Rentsch:
„Insgesamt ist damit der gesellschaftlich akzeptierte Konsens, dass dort wo gegessen wird, nicht geraucht werden darf, aber in Kneipen die Entscheidung bei Wirten und Gästen liegt, umgesetzt worden.“