Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD über den Vorrang Erneuerbarer Energien
„Erneuerbare Energien sind für unsere zukünftige Energieversorgung von großer Bedeutung. Gerade deshalb müssen wir sie effektiv und nachhaltig fördern. Sie aber durch rigorose Verpflichtungen und durch Überregulierung den Menschen von heute auf morgen vorschreiben zu wollen, wie das die SPD will, ist nicht zielführend“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute zur Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der SPD über den Vorrang erneuerbarer Energien.
Weiter sagte Sürmann:
„Anstatt auf generalisierende staatliche Direktiven setzt die FDP auf einen gezielten Anreiz für freiwillige Maßnahmen und die ökologische Selbstorganisation. Wir wollen den Menschen nicht die Verantwortung abnehmen, ökologisch zu handeln, wir wollen ihnen die Freiheit geben, eigenverantwortlich die besten Klimaschutzmaßnahmen vorzunehmen. Ein noch Mehr an Regulierung lehnen wir daher ab. Die ökologische Wende lässt sich nicht diktieren.
Wenn der einzelne Hausbesitzer in Hessen etwa durch Wärmedämmmaßnahmen mehr CO2-Einsparungen erreichen kann, als durch eine Photovoltaik-Anlage, dann sollte ihm letztere nicht aufgezwungen werden. Eine Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung ist für die FDP ebenso wichtig, wie die gezielte Förderung Erneuerbarer Energien. Beides sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden.´
Eine Bevormundung und Verpflichtung von Kommunen und Bürgern wird es mit uns nicht geben. Über Diktionen wie die Marburger Satzung wird nur das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich gewollt ist. Den Ausbau Erneuerbarer Energien müssen wir auch immer dahin gehend kritisch prüfen, bis zu welchem Grad wir den Klimaschutz zugunsten kommender Generationen auch zu ihren Lasten vorantreiben wollen: Nicht alles ist Gold, was glänzt. Das gilt für den SPD-Vorstoß. Darum setzen wir auf eine gezielte Förderung und nicht auf einen bloßen Interventionismus.“