Pressekonferenz der VhU zur Schuldenbremse
Als begrüßenswerten Beitrag zur Diskussion um Verankerung eines eigenständigen Schuldenverbots in der Hessischen Landesverfassung bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, die heutigen Ausführungen zur Konsolidierung unseres Landeshaushalts seitens der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
„Die Gesellschaft als Ganzes muss einen Weg aus der Schuldenfalle finden. Dies ist im Interesse einer generationengerechten Politik unumgänglich. Für uns ist die Haushaltskonsolidierung ein Kernanliegen und die Verankerung eines Verschuldungsverbotes in der Hessischen Landesverfassung daher wichtig“, betonte Blum. Entsprechend den Verabredungen mit dem Koalitionspartner werde man daher alle Möglichkeiten prüfen, um den Bürgerinnen und Bürgern ein solches Verschuldungsverbot in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorzulegen.
Unabhängig von einer entsprechenden Verfassungsänderung habe die Konsolidierung des Landeshaushalts für die FDP-Fraktion jedoch sowieso oberste Priorität. Daher werde man den eingeschlagenen Weg in jedem Falle weiter verfolgen. „Wir müssen sparen und wir werden sparen. Wir wollen zeigen, dass es möglich ist, die staatlichen Kernaufgaben auf höchstem Niveau effizient und effektiv zu bewältigen, ohne immer neue Schulden anhäufen zu müssen“, so Blum.