Klage von SPD und Grünen vor dem Staatsgerichtshof zum Untersuchungsausschuss 18/1
„Nachdem nun die vor vier Wochen angekündigte Klage von SPD und Grünen beim Staatsgerichtshof eingereicht worden ist, gehen wir davon aus, dass sich der Landtagspräsident mit der Klageschrift eingehend auseinander setzen wird“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/1.
Weiter sagte Müller:
„Die FDP-Fraktion hat weiterhin Interesse an einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts. Wer so schwerwiegende Vorwürfe gegen die Landesregierung erhebt wie SPD und Grüne, müsste ebenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert sein. Warum sich aber die Opposition genau diesem Ziel verweigert, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir hingegen sind überzeugt, dass wir eine vollumfängliche Aufarbeitung des Sachverhalts brauchen, weil das der Untersuchungsausschuss allen Bediensteten in der Finanzverwaltung schuldig ist.“