Faire Entlohnung von Zeitarbeit
„Egal ob Schonvermögen, Kindergeld oder Leiharbeit: Die FDP räumt auf, wo rot-grüne Sozialromantiker in der Praxis versagt haben. Wir übernehmen soziale Verantwortung, anstatt nur davon zu reden“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Es sei zu begrüßen, dass die FDP-Bundestagsfraktion für eine faire Entlohnung in der Zeitarbeit eintritt. Denn eine solche faire Entlohnung ist die Voraussetzung dafür, dass dieses wichtige arbeitsmarktpolitische Instrument gesellschaftlich akzeptiert wird. Zeitarbeit diene der flexiblen Reaktion auf Auftragsschwankungen. Sie sei aber kein Mittel, um Stammbelegschaften zu ersetzen oder für eine Lohndifferenzierung nach unten. Daher müsse jetzt gesetzgeberisch nachgesteuert werden, wo SPD und Grüne offenkundig versagt haben. In diesem Zusammenhang müsse klar benannt werden, was SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit angerichtet haben: Die mit den Hartz-Gesetzen seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung in das Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz (AÜG) eingeführte Tariföffnungsklausel hat zu einer Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses geführt: Die Entlohnung der Zeitarbeitnehmer wird heute zu fast 100% per Zeitarbeits-Tarifvertrag festgelegt. Die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft ist dahinter nahezu vollständig zurückgetreten. Besonders problematisch ist, dass die Abweichung per Tarifvertag zeitlich unbefristet – also im Extremfall über Jahre hinweg erfolgen kann.
Weiter sagte Blum:
„Wir wollen den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ im Bereich der Zeitarbeit stärken. Die Angleichung an die Entlohnung der Stammbelegschaft ist sachgerecht und dient den Interessen der Zeitarbeitnehmer besser als ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Den lehnen wir Liberale ab. Wir wollen daher die Möglichkeit im AÜG, per Tarifvertrag vom Grundsatz des equal pay abzuweichen, zeitlich begrenzen. Zu Beginn eines Entleihverhältnisses, also in der Einarbeitungszeit, und für eine
befristete Zeit danach, ist es sinnvoll, eine gewisse Flexibilität bei der Entlohnung zuzulassen. Danach wollen wir die Angleichung der Entlohnung an die Stammbelegschaft.“
Auch im sozialen Bereich korrigiere man nach und nach die Fehler, die SPD und Grüne gemacht haben. Damit helfe man denen, die wirklich auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen seien. „Zehn Jahre hat die SPD regiert, aber wir haben dafür gesorgt, dass das Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht wird, damit Eigenvorsorge fürs Alter nicht bestraft wird. Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder aus Hartz IV-Familien 1200 Euro ihres Lohns aus Ferienjobs anrechnungsfrei behalten können, damit sie lernen, dass Leistung sich lohnt. Wir haben Familien und Kinder in Deutschland spürbar entlastet, durch höhere Freibeträge und mehr Kindergeld. Unterm Strich bleibt den Menschen in Deutschland mehr Netto vom Brutto, auch nach der ersten Stufe der Gesundheitsreform“, erklärte Blum.
Eine Tabelle dazu wurde am vergangenen Freitag in der BILD-Zeitung veröffentlicht: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/09/mehr-netto/tabelle-verweis,property=Download.gif.
„Sigmar Gabriel und die Sozialdemokraten sollten vor der eigenen Türe kehren, anstatt mit Phrasendrescherei von den eigenen Fehlern abzulenken. Die WM ist vorbei, Gabriel kann aufhören, die sozialromantische Vuvuzela zu geben“, empfiehlt Blum der SPD.