ROCK: Hessens Energiepolitik braucht eine Neuausrichtung
- Wasserstoff ist wesentlicher Faktor einer klimafreundlichen Energiepolitik
- Wichtig für Industriestandort und Luftverkehrsdrehkreuz
- Freie Demokraten schaffen gesetzliche Grundlage
WIESBADEN – „Hessen braucht eine Neuausrichtung seiner Energiepolitik“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben dafür ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz vorgelegt, das heute in erster Lesung im Plenum des Landtags beraten wird. „Es braucht ein klares Bekenntnis der Landesregierung, dass Wasserstoff ein wichtiger Faktor für eine klimafreundliche Energiepolitik ist“, fordert Rock. „Doch leider wirkt Grün in Hessen in der Opposition mehr als in der Regierung. Denn während sich andere Länder auf den Weg machen, Strategien entwickeln und ihre Wasserstoff-Infrastruktur aufbauen und fördern, bleibt der zuständige Energieminister von den Grünen passiv, obwohl gerade Hessen angesichts zuletzt gestiegener CO2-Emissionen allen Grund hätte, aktiv zu werden.“
Stattdessen gehe Hessen bei Förderungen und in der Folge Investitionen in Milliardenhöhe leer aus. „Gerade hat die Bundesregierung deutschlandweit 62 Projekte ausgewählt, die mit insgesamt acht Milliarden Euro von Bund und Ländern gefördert werden. Leider zeigt die Landkarte mit einer Übersicht der geförderten Projekte aber für Hessen einen weißen Fleck, denn Hessen geht leer aus. Das ist umso bedauerlicher, da es auch in unserem Bundesland großes Wasserstoff-Know-how in der Privatwirtschaft gibt und die hessische Wirtschaft auf ein klares Signal für Investitionen wartet. So plant zum Beispiel die Mainova AG die Umrüstung von Kohlekraftwerken, und der Rhein-Main-Verkehrsverbund sowie viele Kommunen wollen Wasserstoff für ihre Fahrzeugflotten einsetzen. Diese Initiativen haben eine bessere Unterstützung verdient“, betont Rock. „Hessen ist als Industriestandort, internationales Luftverkehrsdrehkreuz und deutsche Pendlerhauptstadt prädestiniert für zukunftsweisende Energieprojekte. Deshalb braucht es jetzt eine gesetzliche Grundlage für die Förderung von Wasserstoff. Das Gesetz zeigt auch auf, wie eine hessische Wasserstoff-Strategie umgesetzt werden kann und wie, gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Klimaschutzziele erreicht und gleichzeitig der Wirtschaftsstandort sowie der Wohlstand im Land erhalten werden können.“ Rock ergänzt: „Mit dem Wasserstoff-Zukunftsgesetz wird nicht nur schrittweise der Wasserstoff-Anteil an der Deckung des Endenergieverbrauchs erhöht, er verpflichtet das Land auch, selbst Wasserstofftechnologie einzusetzen. Außerdem werden hessische Wasserstoff-Projekte im Bereich der Erzeugung, Industrienutzung, Infrastruktur und im Verkehrssektor vorangetrieben.“ Wasserstoff sei klimaneutral, technologieoffen, wirtschaftlich und in vielen Bereichen einsetzbar, verdeutlicht Rock. „Deshalb ist es wichtig, den Einsatz von Wasserstoff und die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur schon jetzt voranzutreiben und nicht zu warten, bis er als grüner Wasserstoff allein aus regenerativen Energien gewonnen werden kann. Der sogenannte blaue Wasserstoff kann als Brückentechnologie bereits CO2 einsparen.“
