Verunglimpfung des Staatsgerichtshofs durch Linkspartei

Auf die gestrige Entscheidung des Verfassungsorgans in Hessen, dem Hessischen Staatsgerichtshof, hat die unterlegene Linkspartei in Person ihres Landesvorsitzenden Ulrich Wilken in einer Pressemitteilung mit Beschimpfungen gegenüber dem Staatsgerichtshof und den anderen im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen reagiert. Wörtlich benutzte Herr Wilken Begriffe wie „Klassenjustiz in Hessen“, „die Manipulation der Volksabstimmung über die Schuldenbremse durch die Sozialkürzungsparteien CDU, SPD, FDP und Grüne“ oder „Komplizenschaft von Politik und Justiz“. Dazu erklärt Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Als Liberale setzen wir uns seit jeher für Demokratie sowie Freiheit ein und verteidigen beides. Besonders sensibel reagieren wir auf Demokratiefeinde. Die gestrigen Aussagen von der Linkspartei und ihres Vorsitzenden Herrn Wilken müssen alle Demokraten alarmieren. Es ist beängstigend und empörend, wenn sich die Linkspartei wie gestern in so erschreckender Weise als Feind unserer Demokratie entblößt. Die Wortwahl von Herrn Wilken weckt äußerst unangenehme Erinnerungen an die Weimarer Republik. Wir haben gestern den letzten Beweis dafür bekommen, dass die Linkspartei nicht auf dem Boden der Demokratie steht. Denn Demokraten akzeptieren rechtsstaatliche Verfahren. Die Linke spricht stattdessen von „Unrecht“ und ruft zum „Widerstand“ auf. Ganz offensichtlich will die Linkspartei unsere Demokratie versuchen zu unterhöhlen. Aus diesem Grund ist es auch richtig, dass der Hessische Verfassungsschutz die Linkspartei weiter beobachtet.

Es ist traurig für die Demokratie, dass die Linkspartei im Landtag vertreten ist. Das Mindeste, was nun erfolgen muss, ist eine öffentliche Entschuldigung von dem Landesvorsitzenden der Linkspartei, Ulrich Wilken, gegenüber dem Verfassungsorgan Hessischer Staatsgerichtshof. Herr Wilken ist ein abschreckendes Beispiel für Geschichtsvergessenheit in unserem Land.“