DR. BÜGER: Entwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz ist ein Rückschritt
- Änderungen sollten Forschung und Lehre stärken
- Präsidien und Hochschulräte werden beschnitten
- Innovation entsteht durch Freiheit
WIESBADEN – Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat enttäuscht auf den heute von der zuständigen Ministerin vorgestellten Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes reagiert: „Änderungen sollen die Chance bieten, eine exzellente Forschung zu stärken und die Lehre an den Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Der vorliegende Entwurf ist aber ein Rückschritt, denn er nimmt die Hochschulen an die kurze Leine und wird zu mehr Berichtspflichten und zusätzlicher Bürokratie führen. Die Autonomie der Hochschulen sollte aber geschützt werden, anstatt sie einzuschränken.“ Problematisch sei auch, dass die Möglichkeiten der Präsidien und der Hochschulräte beschnitten werden. „Das gefährdet die Strategiefähigkeit der Hochschulen“, erklärt Büger. Positiv seien hingegen die vorgeschlagenen Regelungen zu den Rücklagen der Studierendenschaften: „Das Geld der Studierenden muss zeitnah für ein besseres Studium eingesetzt werden und darf nicht in hohen Mengen in Rücklagen fließen.“
Die Freien Demokraten sind gespannt auf den weiteren Prozess zur Novellierung des Hochschulgesetzes. „Sollte die Novelle unverändert beschlossen werden, wäre dies ein Rückschritt im Aufholprozess nach dem schlechten Abschneiden Hessens in der Exzellenzinitiative. Innovation entsteht durch Freiheit und nicht durch eine immer engere Führung.“
