MÜLLER: Innenminister will weitere Behörde unter seine Kontrolle bringen

• Freie Demokraten sehen geplante neue Hochschule kritisch
• Freiheit von Forschung und Lehre muss erhalten bleiben

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen die von der Landesregierung geplante Zusammenführung von Polizei- und Verwaltungsausbildung durch Gründung einer „Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit“ kritisch. „Die geplante Zusammenführung von Polizeiakademie und Hochschule führt zu einer Vielzahl an Systembrüchen, die das ganze Konstrukt infrage stellt“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, anlässlich der heutigen Plenardebatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung. „Es steht zu befürchten, dass die Freiheit der Forschung und Lehre in den Hintergrund rücken, da wesentliche Rechte des Hochschulgesetzes für diese Hochschule nicht gelten sollen. Im Vergleich zu anderen Hochschulen soll die neue Einrichtung eine Sonderstellung haben“, kritisiert Müller. „Die Freiheit von Forschung und Lehre darf aber nicht angetastet werden.“

Er ergänzt: „Bei der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit handelt es sich um eine weitere Behörde, die der Innenminister unter seine Kontrolle bringt. Er hätte nicht nur Einfluss auf den Polizeibereich, sondern auch auf den Verwaltungsbereich. Dazu kommt, dass der Minister den Präsidenten nicht nur ernennt, sondern diesen auch absetzen kann. Offenbar verfolgt der Minister hier die gleiche Strategie wie bei der Besetzung des Spitzenpostens des Landeskriminalamts.“