Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion
BLUM: Allgemeines Wahlrecht für Ausländer schadet Integrationsbemühungen
Mit der platten Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht für Ausländer schadet die SPD einer wirkungsvollen Integrationspolitik.
„So wird kein einziges Problem gelöst, sondern nur Verwirrung gestiftet. Daher lautet das Thema der Aktuellen Stunde der FDP-Landtagsfraktion an diesem Donnerstag im Hessischen Landtag: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht – Hessen-SPD schadet erfolgreicher Integrationspolitik“, so Leif BLUM, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter erklärte Blum:
„SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel springt hier auf einen Zug auf, dessen Bestimmungsort und Weichenstellungen er gar nicht kennt. Teilhabe und Mitbestimmung stehen und fallen nicht mit dem allgemeinen Wahlrecht. Das Wahlrecht folgt dem Erwerb der Staatsbürgerschaft als erstrebenswertem Abschluss gelungener Integrationsbemühungen und Bekenntnis zur neuen Heimat. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wird von Herrn Schäfer-Gümbel und der SPD offenbar als etwas Negatives betrachtet. Ich halte diese Entwicklung für höchst bedenklich.“