Falschmeldung der Grünen zu Wahltermin

Zur heutigen Pressemeldung der grünen Oppositions-Fraktion zum Wahltermin und einer vermeintlichen Äußerung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Den Grünen wird ihre lange Zeit auf der Oppositionsbank langweilig. In der Sachpolitik haben sie offenbar nichts mehr anzubieten. Stattdessen produzieren sie fleißig wissentlich Falschmeldungen in einem Stil, der überhaupt nicht mehr angemessen ist.

Fakt ist: Der Kollege Wagner war nicht auf unserem Neujahrsempfang. Außerdem hat der stellvertretende Ministerpräsident keinen konkreten Wahltermin genannt, sondern mehrfach – auch in den letzten Tagen – daraufhin gewiesen, dass der Wahltermin nicht fest steht und die Landesregierung das in aller Ruhe entscheidet. Dass die Grünen verärgert sind, dass sie beim Wahltermin nicht gefragt werden, ist verständlich. Aber das ist das Schicksal einer Oppositionsfraktion. Da Kollege Wagner soviel Interesse hat, was auf unserem Neujahrsempfang passiert, lade ich ihn zum nächsten Neujahrsempfang ein. Wenn man persönlich da war, kann man auch mit mehr Substanz darüber berichten, was tatsächlich gesagt wurde. Während sich bei den Grünen die komplette Oppositionsarbeit ausschließlich um den Wahltermin dreht, bringen wir in der Regierungskoalition unser Bundesland für die Menschen in Hessen voran.“