Fiskalpakt
NOLL: Fiskalpakt ist wichtiger Schritt in Richtung ausgeglichene öffentliche Haushalte
Wir begrüßen die Einigung zum Fiskalpakt, da somit in Europa das fortgesetzt wird, was Liberale mit der Schuldenbremse in Bund und Land als Ziel schon durchgesetzt haben – nämlich ausgeglichene öffentliche Haushalte.
„Damit bekennen wir uns zu unserer Verantwortung für Europa und für die zukünftigen Generationen“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander NOLL.
Weiter erklärte Noll:
„Mit Rot-Grün hätten wir schon längst Eurobonds, die Bankenunion und einen gemeinsamen europäischen Schuldenfonds. Diese Instrumente würden dazu führen, dass der deutsche Steuerzahler für vergangene und zukünftige Misswirtschaft anderer europäischer Länder haftet und zahlt. Es würde alle Bemühungen der anderen europäischen Länder zur eigenen Haushaltskonsolidierung untergraben. Des Weiteren würden Milliarden Euro Mehrbelastungen auf uns zu kommen, da die Zinsausgaben aufgrund von Eurobonds massiv steigen würden. Daher lehnen wir diese Instrumente mit Nachdruck ab.“
„Weiterhin ist die FDP nur bereit, die ausgehandelte Finanztransaktionssteuer mitzutragen, sofern eine Mehrbelastung von Kleinsparern, Rentnern und der Realwirtschaft ausgeschlossen wird. Des Weiteren darf es nicht zu Verlagerungen von Finanzgeschäften ins Ausland kommen. Dieser Punkt ist vor allem für das Land Hessen und den Finanzplatz Frankfurt von immenser Wichtigkeit. Denn eine Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt darf nicht erfolgen. Wir haben diese Forderungen erfolgreich durchgesetzt, während die hessische Opposition über solche Probleme einfach hinweg sieht“, so Alexander Noll abschließend.