ROCK: Hessen muss sich bei heutiger Konferenz für Strategiewechsel einsetzen
- Mehr testen statt rigoros aufs Zu-Hause-Bleiben setzen
- Weniger Staat, mehr Privatwirtschaft
- Öffnungen als Anreiz fürs Testen
WIESBADEN – „Bundes- und Landesregierung haben in der Corona-Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren, weil Ankündigungen und Versprechen nicht eingehalten wurden und die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht wie erhofft gewirkt haben“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Für die heute kurzfristig anberaumte erneute Bund-Länder-Konferenz fordert Rock daher, dass sich die Landesregierung für einen Strategiewechsel einsetzt. „Der von der Bundeskanzlerin präferierte Kurs, aufs Zu-Hause-Bleiben der Menschen zu setzen und möglichst jegliche Kontakte zu unterbinden, ist offenkundig nicht zielführend. Es muss darum gehen, Infektionsketten zu unterbinden. Dafür sind vor allem mehr Tests und digitale Nachverfolgungen erforderlich, die am besten privatwirtschaftlich organisiert werden.“
Rock erklärt: „Was der Staat in der Corona-Krise angepackt hat, ist schleppend bis schlecht gelaufen. Für die Corona-Maßnahmen braucht es daher weniger Staat und mehr Privatwirtschaft.“ Der Staat solle lediglich definieren, was mit negativen Corona-Tests möglich ist: „Was in Rostock und Tübingen sehr gut funktioniert, kann überall klappen. Dafür braucht es auch keine weiteren Modellversuche, sondern eine entschlossene Umsetzung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Anreiz haben, mit einem gültigen negativen Corona-Test ins Kino, in ein Café oder in ein Geschäft gehen zu können, werden sie sich umso bereitwilliger einem Test unterziehen“, betont Rock.
