PÜRSÜN: CDU kann Aufklärung des AWO-Skandals gern unterstützen
- Freie Demokraten beschäftigen sich seit November 2019 mit Aufarbeitung
- Pauschale Parteienschelte ist nicht zielführend
- Kaum Engagement der Ministerien
WIESBADEN – Mit großer Verwunderung reagiert der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, auf die Aktuelle Stunde der CDU zum Skandal um überzogene Gehälter und Günstlingswirtschaft bei Verbänden der Arbeiterwohlfahrt und die Rolle des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann: „Ich beschäftige mich seit November 2019 intensiv mit der Aufarbeitung der Vorgänge um die Arbeiterwohlfahrt. Ich kann mich an eine ausdrückliche Unterstützung der CDU nicht erinnern.“ Diese CDU scheine eher eine pauschale Parteienschelte anzutreiben. „Das dient nicht der weiteren Aufklärung“, sagt Pürsün anlässlich der heutigen Plenardebatte.
Pürsün betont: „Das konkrete Engagement der CDU ist für mich nicht erkennbar: CDU und Grüne im Landtag haben nichts unternommen, um die Aufarbeitung der Vorgänge zu unterstützen. Der Sozialminister hat sich kaum engagiert, um die Probleme zu erhellen und Informationen vorzulegen. Der Finanzminister hat sich nicht engagiert, um beim Vorwurf der Scheinbeschäftigung bei der insolventen AWO Protect Mittel zurückzuholen, um einen möglichen Steuerausfall zu verhindern.“ Im AWO-Skandal gebe es noch viel aufzuklären, sagt Pürsün und ruft die Fraktionen von CDU und Grünen dazu auf, die Arbeit der Freien Demokraten in Zukunft konstruktiv zu unterstützen – zum Beispiel in Frankfurt, wo die Freien Demokraten auf kommunaler Ebene viele Aufklärungsanträge stellen.
