Spitzentreffen der Koalition
GREILICH: Koalition im Bund schafft wichtige Grundlage für weitere Zusammenarbeit – Wir begrüßen die Abschaffung der Praxisgebühr und Infrastrukturinvestitionen
„Der Kompromiss, den die Berliner Koalitionäre in der Nacht zum Montag getroffen haben, ist das entscheidende Signal für die Bundesregierung, für die Koalition von Union und Liberale und zu aller erst für die FDP. Mit diesen Ergebnissen hat die Koalition im Bund Regierungswillen und Regierungsfähigkeit bewiesen. Beide Parteien haben bei diesem Treffen eine bedeutende Grundlage für die weitere Zusammenarbeit und die Ausrichtung ihrer Politik geschaffen“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Greilich:
„Wir als Liberale im Hessischen Landtag begrüßen insbesondere die Abschaffung der Praxisgebühr. Dieses Bürokratie-Monster ohne Regulierungssinn wollte die Hessische Landesregierung schon lange abgeschafft wissen. Darüber hinaus verbinden wir mit den zusätzlichen 750 Millionen für Infrastrukturmaßnahmen, dass nun einige wichtige Straßen- und Bahninvestitionen in Hessen begonnen werden. Florian Rentsch als hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister steht hierfür bereit.“
„All diese Maßnahmen lassen sich umsetzen und trotzdem kann die Schuldenbremse vorgezogen werden. Hier lässt sich deutlich die liberale Handschrift erkennen“, so Greilich.