SPD-Positionspapier
GREILICH: Hessen-SPD mit Konzeptpapier auf gefährlichem Irrweg – Rheinland-Pfalz kann nicht das Vorbild sein. Das vorgestellte Konzeptpapier der SPD beinhaltet nichts außer ideologische Wunschvorstellungen.
„Der Schulterschluss der Hessen-SPD mit den rheinland-pfälzischen Genossen ist ein gefährlicher Irrweg für die hessische Landespolitik: Man kann sich nicht mit einem Positionspapier als Bildungspartei profilieren, das mit Kollegen entstanden ist, die in Rheinland-Pfalz massiv Lehrerstellen abbauen. Statt wie die schwarz-gelbe Landesregierung 2500 neue Lehrerstellen zu schaffen, streicht Rot-Grün in Rheinland-Pfalz 2000 Stellen. Hessen muss von einem solchen Schicksal definitiv verschont bleiben“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Greilich:
„Die SPD marschiert in der Bildungspolitik mit der Parole „Vorwärts – mit aller Kraft zurück in die Vergangenheit!“ Die konsequente Ablehnung von G8 zeigt in aller Deutlichkeit die bildungspolitische Verbohrtheit der SPD. Die hessische Landesregierung mit der FDP-Kultusministerin Nicola Beer hingegen hat für Eltern und Schüler eine größtmögliche Wahlfreiheit geschaffen. Die SPD dagegen beschränkt ihr Programm darauf, alle wichtigen und zukunftsorientierten Maßnahmen rückgängig machen zu wollen. Rheinland-Pfalz hat kein Zukunftsmodell. Jetzt wissen wir, dass dies auch für die Hessen-SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel gilt.
In der Flughafenpolitik zeigt die Hessen-SPD, dass sie bereit ist, für Zugeständnisse an Rheinland-Pfalz Nachteile für hessische Bürger in Kauf zu nehmen. Das Positionspapier verkennt vollkommen, dass der Flughafen der wichtigste Jobmotor im Rhein-Main-Gebiet ist. Wer die Entwicklung des Flughafens abwürgt, gefährdet Tausende von Arbeitsplätze. Die Landesregierung hat hingegen den richtigen Weg eingeschlagen, indem sie sich mit Nachdruck für Lärmschutzmaßnahmen einsetzt.“