Haushaltspolitik

„Die Grünen setzen Hessens Bürgern auch bei der heutigen Präsentation der Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur wieder die altbekannten halbgaren Konzepte vor. Statt konkreter Vorschläge für die wichtige Haushaltskonsolidierung und zukunftsorientierte Ansätze für Investitionen vorzulegen, verkauft die Oppositionspartei ihre konfuse Rechnerei als finanzpolitisches Wundermittel. Dabei ist das Ergebnis so ernüchternd wie vorhersehbar: Die ideologische Argumentation gipfelt wie üblich bei den Grünen in der Forderung nach Steuererhöhungen“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander NOLL.

Weiter erklärte Noll:

„Eine derartige Haushaltspolitik ist wachstumsfeindlich und gefährdet den anhaltenden Boom der hessischen Wirtschaft. Die schwammigen und seichten Ausführungen zeigen, dass die Grünen den finanzpolitischen Herausforderungen in unserem Land nicht gewachsen sind. Bürger und Unternehmer werden zur Kasse gebeten, damit die Grünen ihre ideologischen Wunschvorstellungen realisieren können. Ein derartiges Handeln ist unverantwortlich und hat mit der tatsächlichen finanzpolitischen Realität in Hessen nichts zu tun.

Der von der Landesregierung vorgelegte Doppelthaushalt ist ein Beleg, dass der wirtschaftsfreundliche Kurs, der Hessen die gegenwärtigen Rekorde bei den Steuereinnahmen beschert, weiter verfolgt wird. Die Grünen können sich also gerne bei der schwarz-gelben Koalition abschauen, wie man einen wachstumsfreundlichen Haushalt optimal mit dem Ziel der Konsolidierung verknüpft. Wir werden die nächsten Jahre konsequent nutzen, um die Strukturen auf der Ausgabenseite nachhaltig zu ändern. Aus diesem Grund arbeitet die Regierungskoalition mit Nachdruck daran, notwendige Einsparungen beispielsweise durch eine Reduzierung der Personalausgaben zu erreichen. Indem wir unter anderem ineffiziente Strukturen schrittweise beseitigen, halten wir den Weg unseres Abbaupfades planmäßig ein und werden bereits ein Jahr früher als geplant keine neuen Schulden mehr machen. Zusätzlich setzt die Landesregierung deutliche Akzente, indem sie zukunftsorientiert in die Bereiche Familie, Bildung, Hochschule, Forschung und Infrastruktur investiert.“