Länderfinanzausgleich
NOLL: Tarek Al-Wazir möchte auf Erfolgszug mitfahren, bleibt aber Trittbrettfahrer
Die heutige Pressekonferenz zeigt deutlich, dass Tarek Al-Wazir auf dem Erfolgszug der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen mitfahren möchte.
„Ich habe Verständnis dafür, dass Herr Al-Wazir gerne an diesem für Hessen besonders wichtigen Thema beteiligt werden würde, um auch am Erfolg partizipieren zu können, aber er wird lediglich Trittbrettfahrer bleiben“, sagte Alexander NOLL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Noll weiter:
„Dass die Grünen die Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich schlecht reden wollen, ohne die Klageschrift überhaupt zu kennen, macht ihr Ansinnen noch deutlicher. Die FDP-Landtagsfraktion hat bei zwei renommierten, namhaften Verfassungsrechtlern ein Gutachten zum Länderfinanzausgleich in Auftrag gegeben, das sich besonders durch zentrale Ideen zur Umstrukturierung des Solidarsystems der Länder auszeichnet. Konstruktiv zeigen Prof. Dr. Lars Feld und Prof. Hanno Kube in diesem Gutachten auf, wo sie die Stellschrauben im System sehen.“