Verbraucherschutz

„Dass die Verbraucher von den Grünen und der SPD auch in Sachen Lebensmittelkontrolle nur Bevormundung und Regulierungswahn ohne jeden Sinn und Verstand zu erwarten haben, wird anlässlich der Diskussion um die Beimischung von Pferdefleisch in Fertigprodukten aktuell wieder auf eindrucksvolle Weise deutlich. Dabei hat die Tatsache, dass Fleischprodukte im großen Stil und mit erheblicher krimineller Energie falsch deklariert wurde, rein gar nichts mit der Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen in Gaststätten zu tun. Es ist beinahe unerträglich, wie insbesondere die Grünen immer wieder auf diese Weise Sachverhalte falsch verknüpfen und somit Ängste schüren“, erklärte heute der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Frank SÜRMANN.

„Rindfleischprodukte mit Pferdefleisch zu versetzen, ist eine massive Täuschung der Verbraucher, für die alle verantwortlichen Personen zweifelsohne strafrechtlich verfolgt werden müssen. Wir halten den EU-Vorschlag für Gen-Tests bei Rindfleisch, um falsch deklariertes Fleisch effektiv aufspüren zu können und somit zu verhindern, dass weitere Produkte auf den Markt gelangen, für einen möglichen Ansatz. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Verdachtsfälle ebenfalls reagiert und das Hessische Landeslabor mit der Untersuchung von Proben aus hessischen Zentrallagern und Großhandelsbetrieben beauftragt. Wir erwarten darüber hinaus in Zukunft eine verstärkte Eigenkontrolle seitens der Unternehmen, die die staatliche stichprobenartige Kontrolle ergänzt und die richtige Auszeichnung und gute Qualität der Produkte gewährleistet“, ergänzt Helmut von ZECH, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Sürmann verwies auf die Tatsache, dass die aktuellen Beimischungen von Pferdefleisch in Rindfleischfertigprodukten vor allem durch die eigenen Qualitätskontrollen des Einzelhandels ans Licht gekommen seien und in der Folge umgehend durch Rückruf der betroffenen Produkte reagiert worden sei. „Nunmehr muss es darum gehen, künftig solche mit erheblicher krimineller Energie begangenen Verstöße gegen die Auszeichnung von Inhaltsstoffen zu verhindern“, so Sürmann.

„Eine Hygieneampel, die darauf abzielt, Fleischverarbeitende Gastronomie und Betriebe an den Pranger zu stellen, wenn sie in einer Prüfung die Anforderungen nicht erfüllen ist im Bezug auf diese Diskussion allerdings vollkommen fehl am Platz! Rot und grün suggerieren durch das Vortäuschen ungeeigneter Lösungsansätze lediglich eine falsche Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit wäre der nächste Skandal schon vorprogrammiert“, sagte von Zech.