ROCK: Klimapolitik braucht Kurskorrektur

04.02.2021
  • C02-Emissionen in Hessen steigen weiter
  • Klimaschutzpolitik von Schwarz-Grün führt nicht zum Erfolg
  • Hessische Industrie will in Wasserstoff-Technologie investieren

WIESBADEN – Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, verweist anlässlich der heutigen Analyse des BUND der hessischen Klimaschutzpolitik und der Landtagsdebatte über zukünftige Energieträger auf Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung. „Der einseitige Fokus auf rein grüne Energiequellen statt auf sinkende CO2-Emissionen ist die komplett falsche Herangehensweise, um den Klimaschutz in Hessen voranzubringen“, erklärt Rock. „Wenn sogar der BUND in seiner neuesten Analyse Alarm schlägt, dass die Treibhausgasemissionen in Hessen in den letzten sechs Jahren nicht bedeutend gesunken sind, dann sollte dies die grünen Regierungsverantwortlichen doch endlich zu einem Umdenken in der Energiepolitik motivieren.“

Während von 2009 bis 2014 der jährliche CO2-Ausstoß um 4,7 Millionen Tonnen reduziert werden konnte, stieg der Ausstoß von 2014 mit 34,5 Millionen Tonnen bis 2019 auf 34,9 Millionen Tonnen, das ist ein Anstieg um 400.000 Tonnen innerhalb von fünf Jahren. „Deutschlandweit haben wir einen sinkenden CO2-Ausstoß zu verzeichnen, in Hessen aber steigt er. Dies demonstriert, dass wir hierzulande einen falschen Weg eingeschlagen haben“, ergänzt Rock. Entgegen der Forderungen des BUND erachtetet er die Intensivierung der bisherigen Aktivitäten der schwarz-grünen Landesregierung als kontraproduktiv. „Wenn landesweit 1500 Klimaschutzmanager eingestellt werden sollen, dann belastet das nicht weniger das Klima, sondern nur die öffentlichen Haushalte.“ Die Freien Demokraten wollen technologieoffen alle Möglichkeiten nutzen, um Klima und Umwelt zu schützen und dieses Ziel effizient zu erreichen. „Außer modernen Gaskraftwerken, die den CO2-Ausstoß sofort erheblich reduzieren könnten, setzen wir auf die Kernfusion als wichtige Zukunftstechnologie und sehen vor allem im Wasserstoff einen idealen Energieträger für eine solide Energieversorgung bei gleichzeitiger Emissionssenkung“, erklärt Rock und verweist auf die vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten im Verkehr, im Wärmesektor und in der Industrie. „Die hessische Industrie will in Wasserstoff-Technologie investieren und ist damit wesentlich weiter als die hessische Landesregierung, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern viel zu zögerlich reagiert“, urteilt Rock und fordert mehr Bemühungen seitens des Landes Hessen.

Schließlich stehe das Land zum Beispiel mit dem Flughafen Frankfurt, der mit rund 80.000 Beschäftigten die größte lokale Arbeitsstätte in Deutschland ist, vor besonderen Herausforderungen. „Klimaeffiziente Investitionen sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Als größter Anteilseigner des Flughafenbetreibers ist das Land besonders gefordert, innovative und wirtschaftlich tragfähige Konzepte für die Luftverkehrswirtschaft zu ermöglichen“, fordert Rock. Darüber hinaus wirbt Rock für eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Damit würden Fehlanreize vermieden und die Energie-Erzeugung günstiger.