PÜRSÜN: Landesaufnahmegesetz ist inakzeptabel
- Mindeststandards für Unterkünfte sind unabdingbar
- Anreize zum Arbeiten gehören zu einer guten Integrationspolitik
- Unterkunftsgebühren nicht gegen Arbeit ausspielen
WIESBADEN – Hessen sollte nach Auffassung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag das Landesaufnahmegesetz so ändern, dass untergebrachte Flüchtlinge in den komplexen Zusammenhängen von Unterkunft, Gesundheit, Arbeit und Gebührenpolitik eine Chance auf Integration erhalten. In der Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes bemängelt der sozialpolitische Sprecher Yanki PÜRSÜN in der dritten Lesung, dass die Landesregierung weiterhin nicht auf die Ergebnisse von Anhörungen und das Fachwissen von Experten reagiert. „Das Bemerkenswerte an dem vorliegenden Gesetzentwurf ist, dass alle Wohlfahrtsverbände und die, die das Gesetz betrifft, vehemente Kritik geäußert haben. Braucht die schwarz-grüne Landesregierung in Zeiten von Corona wirklich keine Mindeststandards für Unterkünfte? Will sie wirklich das Arbeiten unattraktiv machen, indem sie jene, die arbeiten, an den Gebühren für die Unterkunft beteiligt? Weshalb will die Landesregierung keine dezentralen Unterkünfte, wenn es immer wieder zu Corona-Infektionen kommt?“
„Ich bin enttäuscht, denn dieses Landesaufnahmegesetz entspricht weder der Realität, noch leistet es einen Beitrag dazu, wie die in Hessen untergebrachten geflüchteten Menschen eine Chance auf Integration erhalten können“, betont Pürsün. „Wir können dieser Politik nicht zustimmen.“
