ROCK: Hessen braucht ein Umsteuern in der Energiepolitik
- CO2-Einsparziel der EU ist mit bisherigen Maßnahmen nicht zu erreichen
- Hessens Klimapolitik ist kaum wirksam
- Wasserstoff-Strategie liefert Lösungen
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verständnis für die Kritik gezeigt, die die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) an den heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten CO2-Einsparzielen geübt hat. Die VhU hält die Vorgaben von minus 55 Prozent bis 2030 für kaum umsetzbar. „In Hessen haben wir gesehen, dass die bisherige Energie- und Klimapolitik kaum wirksam, aber teuer ist“, erklärt Rock. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten hatten deutlich gemacht, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung nicht mit konkreten Einsparzielen hinterlegt und keine Instrumente zum Messen und Bewerten der Maßnahmen vorhanden sind. Ebenso wenig gibt es einen Evaluationsbericht des 2017 beschlossenen Integrierten Klimaschutzplans Hessen.
„Laut Treibhausgasbilanz, die das Umweltministerium im vergangenen Dezember vorgelegt hat, hat Hessen seit 1990 nur eine 15-prozentige Minderung geschafft. Wenn die EU nun minus 55 Prozent innerhalb von zehn Jahren fordert und andernfalls hohe Strafzahlungen drohen, ist klar, dass Hessen dringend ein Umsteuern in der Energiepolitik braucht“, fordert Rock. „Der Fokus muss auf den großen Emissionsquellen liegen, auf Industrie, Verkehr und dem Wärmesektor. Wir müssen weg vom Klein-Klein der Windkraft, hin zu einer Wasserstoff-Gesellschaft. Dafür braucht Hessen eine Wasserstoff-Strategie, wie sie andere Länder schon haben.“ Andernfalls könnten Wirtschaft und Bürger in Hessen nicht an der hohen Investitionsförderung der EU und des Bundes teilhaben.
Rock ergänzt: „Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir werden den Anforderungen einer modernen Energiepolitik nicht gerecht, obwohl Hessen mit seiner Chemieindustrie und dem Flughafen besonders gefordert ist, aber auch besondere Chancen hat.“
