DR. H.C. HAHN / MÜLLER: Angriffe im Job oder Ehrenamt sind nicht hinnehmbar

• Betroffene fordern schnelle Strafverfolgung
• Freie Demokraten sehen ihre Strategie bestätigt
• Polizei und Staatsanwaltschaften müssen gestärkt werden

WIESBADEN – Die Freien Demokraten sehen sich in dem von ihnen vorgestellten Konzept einer Zwei-Säulen-Strategie bestätigt, um Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes vorzubeugen sowie Taten schneller zu ahnden. Das ist das Ergebnis der heutigen Anhörung von Betroffenen und Experten im Haupt- und im Innenausschuss des Landtags, die auf eine Initiative der Freien Demokraten gemeinsam mit CDU, Grünen und SPD zurückgeht. „Die Schilderungen haben uns leider nicht überrascht: Die meisten Anzuhörenden haben eine erhöhte Gewaltbereitschaft festgestellt und auch von Bedrohungen gegenüber Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes, vor allem Polizisten, Rettungskräften, Mitarbeitern in Jobcentern, Lehrern und Kommunalpolitikern berichtet“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN,  Vertreter der Fraktion der Freien Demokraten im Hauptausschuss des Hessischen Landtags.

„Heute wurde auch deutlich, dass die Anzuhörenden eine schnelle Strafverfolgung und spürbare Konsequenzen für die Täter fordern. Genau das wollen wir ermöglichen, indem wir Polizei und Staatsanwaltschaften stärken sowie eine zentrale Melde- und Anlaufstelle für Betroffene schaffen. Wichtig ist, dass die Taten endlich statistisch erfasst und angezeigt werden“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Außerdem muss die Justiz handlungsfähig sein und den bestehenden Strafrahmen nutzen.“ Nur so könne es gelingen, solche Delikte in Zukunft schneller und konsequenter zu ahnden. „Hier muss sich der Staat wehrhaft zeigen. Wir können es nicht hinnehmen, dass Frauen und Männer am Arbeitsplatz oder bei der Ausübung eines Ehrenamts beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen werden.“