MÜLLER: Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte müssen schneller bestraft werden
- Freie Demokraten legen Zwei-Säulen-Strategie vor
- Polizei und Staatsanwaltschaft sollen gestärkt werden
- Opfer brauchen zentrale Meldestelle
WIESBADEN – „Angriffe gegen Vertreter des Staats sind auch Angriffe auf unsere Gesellschaft und Demokratie“, sagt Stefan MÜLLER, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der Rechtsstaat muss sich daher zum Schutz der Einsatzkräfte und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst handlungsfähig zeigen – das haben die jüngsten Vorfälle auf dem Opernplatz in Frankfurt und in Dietzenbach auf traurige Weise bestätigt. Vor allem Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste setzen sich täglich für unsere Freiheit und Sicherheit ein. Es ist unsere Pflicht, diejenigen zu schützen, die uns schützen“, sagt Müller. Entscheidend ist nach seiner Überzeugung eine konsequente und schnelle Ahndung der Übergriffe, deren Zahl steigt. 2018 wurden nach Angaben des Innenministeriums in Hessen knapp 4000, im Jahr 2019 bereits rund 4100 Polizeibeamtinnen und -beamte als Opfer von Angriffen registriert.
Doch längst nicht alle Straftaten werden auch angezeigt, was dazu führt, dass viele Taten für die Täter ohne Folgen bleiben. Und auch wenn die Taten angezeigt werden, dauert es bis zum Abschluss aufgrund fehlender personeller Kapazitäten oft viel zu lang. „Der Rechtsstaat wirkt in dieser Hinsicht nach außen nicht wehrhaft. Es muss aber deutlich werden, dass Angriffe auf Einsatzkräfte sowie andere Beschäftigte, die im Dienste der Bürgerinnen und Bürger stehen, nicht akzeptiert werden. Durch die schnelle und konsequente Verfolgung solcher Straftaten soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen die Reaktion des Rechtsstaats unmittelbar auf die Tat folgt“, erklärt Müller. Er hat dazu am heutigen Freitag bei einer Pressekonferenz das Konzept der Freien Demokraten vorgestellt: eine „Zwei-Säulen-Strategie zur konsequenten und schnellen Verfolgung von Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte sowie Beschäftigte im Öffentlichen Dienst“. Erste Säule ist eine Stärkung der Polizei durch die Einrichtung von Zentren zur Verfolgung von Gewalt gegen die genannten Personengruppen, zweite Säule ist eine Stärkung der Staatsanwaltschaft durch zusätzliches Personal und die Ernennung fester Ansprechpartner.
Säule 1: Stärkung der Polizei:
In den sieben hessischen Flächen-Polizeipräsidien wird jeweils ein Zentrum zur Verfolgung von Gewalt eingerichtet. Jeweils vier zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bearbeiten die im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums begangenen Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angriffe auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Mitarbeiter in Notaufnahmen), Beschäftigte im Öffentlichen Dienst (inklusive Landkreise und Kommunen, zum Beispiel Jobcenter, Lehrkräfte) sowie auf Kommunalpolitiker. Begonnen wird zum 1. Januar 2021 in Frankfurt. Nach sechs Monaten soll dann eine Auswertung der Arbeit erfolgen und die Einrichtung der weiteren Zentren vorbereitet werden. „Die Gewalt-Opfer sollen hier eine zentrale Melde- und Anlaufstelle vorfinden, aber auch Unterstützung und Beratung bekommen, wenn sie das wünschen“, erklärt Müller. „Wichtig ist, dass sie die Taten anzeigen. Bislang ist das häufig nicht der Fall. Dieses Dunkelfeld wollen wir aufhellen.“
Säule 2: Stärkung der Staatsanwaltschaften:
In jeder der neun hessischen Staatsanwaltschaften wird auf Abteilungsleiterebene (Oberstaatsanwältin/Oberstaatsanwalt) ein fester Ansprechpartner ernannt sowie jeweils eine zusätzliche neue Dezernentenstelle (Staatsanwältin/Staatsanwalt) eingerichtet. „Er soll in ständigem Austausch mit den bei der Polizei angesiedelten Zentren stehen“, erklärt Müller. Ziele sind zudem eine prioritäre Bearbeitung der jeweiligen Straftaten sowie ein enger Austausch mit den zuständigen Strafrichtern der Amts- und Landgerichte. Auch hier soll Beginn zum 1. Januar 2021 in Frankfurt sein.
Die Umsetzung der Zwei-Säulen-Strategie geht mit der Schaffung neuer Stellen bei Polizei (28 zusätzliche Polizeistellen) und Staatsanwaltschaften (neun zusätzliche Staatsanwaltsstellen) einher. Dadurch entstehen im Jahr 2021 Kosten in Höhe von etwa 430.000 Euro, von 2022 an betragen die Kosten dann 3,6 Millionen Euro jährlich. „Das ist Geld, das in die Sicherheit der Gesellschaft und in die Sicherheit derer, die uns schützen und für uns da sind, angelegt wird“, betont Müller. Die Freien Demokraten wollen ihr Konzept nun im Landtag zur politischen Debatte stellen.
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) Hessen hat bereits Unterstützung signalisiert: „Ich begrüße diese Initiative sehr“, sagte Vorsitzender Heini Schmitt bei der heutigen Pressekonferenz. „Die Zwei-Säulen-Strategie der FDP greift viele Aspekte unseres 2018 vorgestellten Konzepts zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auf. Wir sind der Überzeugung, dass man Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nur wirksam bekämpfen kann, wenn alle verantwortlichen Personen und Institutionen ihren Beitrag leisten. Der Rechtsstaat darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss sich wieder stark zeigen.“
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