PÜRSÜN zum Landesaufnahmegesetz
- Anreiz zum Arbeiten muss gegeben sein
- Berufliche Integration anerkennen
WIESBADEN – Hessen muss nach Auffassung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mehr Anreize für untergebrachte Flüchtlinge bieten zu arbeiten und sich damit zu integrieren. In der Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes verweist der sozialpolitische Sprecher Yanki PÜRSÜN mahnend auf die komplexen Zusammenhänge zwischen Unterstützung der kommunalen Unterbringungskosten durch das Land und den Beitrag, den die geflüchteten Menschen dazu leisten müssen, wenn sie einer Arbeit nachgehen. „Gut ist, dass die Erstattung von Aufwendungen angepasst wird und das Land so den Kommunen etwas entgegenkommt. Was wir nicht nachvollziehen können, ist das Thema der Gebühren für die Unterkunft und des Beitrags, den die Bewohner leisten.“
Die Landkreise und Gemeinden können per Satzung die Gebühren für eine meist eher bescheidene Unterbringung festlegen. „Das führte dann bisher dazu, dass sich beispielsweise in teuren Städten wie Frankfurt 710 Euro für 6 bis 9 Quadratmeter ergeben“, erklärt Pürsün. „Diese Satzungen regeln meistens auch, dass die Flüchtlinge, die arbeiten, an den Kosten beteiligt werden. Es bedarf nicht viel Phantasie, um daraus zu schließen, dass sich die Rechnung für sie zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht nicht lohnt. Das Gesetz bestimmt nun, dass Kommunen, die eine Gebührensatzung erlassen, bestimmen müssen, unter welchen Voraussetzungen die Gebühren teilweise erlassen werden können. Aber das wird die Gesamtsituation nicht ändern. Wer arbeitet, hat auch nicht mehr als derjenige, der Tag für Tag mit den anderen in der Unterkunft zusammensitzt.“
Integration sieht für die Freien Demokraten anders aus. „Wie sollen sich die Menschen in unsere Kultur integrieren, wenn sie nicht aktiv am Alltag eines Arbeitsplatzes erste Chancen dazu erhalten und das auch finanziell spüren?“, appelliert Pürsün.
